Erbrecht (einschließlich Erbschaftssteuer­recht)

Das erbrechtliche Mandat ist häufig vielschichtig. Es reicht von der Beratung vor dem Erbfall über die Vertretung nach dem Erbfall, sowohl außergerichtlich, als auch vor dem Nachlassgericht oder im Erbschaftsprozess. Häufig sind, um Nachteile zu vermeiden, Regelungen im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, im Gesellschaftsrecht, im Familienrecht, im Sozialrecht und im Versicherungsrecht zu berücksichtigen.

Gesetzliche Erbfolge

Wenn keine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) errichtet wurde, tritt hinsichtlich des gesamten Erblasservermögens gesetzliche Erbfolge ein (Universalsukzession). Dann erben nach dem Abstammungsprinzip und unter Berücksichtigung des Verwandschaftsgrads in der Regel die Abkömmlinge (Kinder; Enkel, falls Kinder vorverstorben; usw.) und der Ehegatte oder - wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind - die Eltern beziehungsweise - falls vorverstorben - deren Abkömmlinge und der Ehegatte. Hierbei stehen adoptierte Abkömmlinge leiblichen Abkömmlingen, nichteheliche Abkömmlinge ehelichen Abkömmlingen und Lebenspartner nach Lebenspartnerschaftsgesetz dem Ehegatten gleich.

Nachlassregelung

Lebzeitige und letzt­willige Verfügungen

Oft ist es angezeigt, schon zu Lebzeiten Regelungen zu treffen, damit der eigene Wille Geltung erlangt und nicht nur die an den Erbfall anknüpfenden gesetzlichen Bestimmungen.
Häufig kann durch lebzeitige Verfügungen

  • Überlassungsvertrag
    (ggf. verbunden mit einem Erbverzicht oder einem Pflicht­teils­verzicht des sogenannten "weichenden Erben")
  • Schenkungen zu Lebzeiten / auf den Todesfall
  • Übertragung im Weg der vorweg­genommenen Erbfolge

oder durch letztwillige Verfügungen

  • Testament
  • Erbvertrag

beziehungsweise durch eine Kombination dieser beiden gestalterischen Instrumente erreicht werden, dass Ihr Vermögen an die von Ihnen gewünschten Personen zum von Ihnen gewünschten Zeitpunkt im von Ihnen gewünschten Umfang übergeht.

Pflicht­teils- und Erbschafts­steuer­vermeidung

Hierbei können Maßnahmen zur Pflicht­teils­vermeidung bzw. ‑reduzierung (u.U. kann der Pflichtteil - gegebenenfalls in guter Absicht - entzogen werden; es können Pflichtteilsklauseln in ein Testament aufgenommen werden, etc.) und zur Erbschafts­steuer­vermeidung respektive ‑reduzierung bei Ausschöpfen der steuer­recht­lichen Möglichkeiten getroffen werden.
Möglich sind zum Beispiel:

  • mehrmalige Nutzung des jeweiligen Steuerfreibetrags (in gewissen Zeitabständen)
  • Nutzung des Versorgungsfreibetrags
  • Aufteilung auf mehrere Personen
  • Gebrauchmachen von der sogenannten Güterstandsschaukel (Wechsel der Ehegatten durch Ehevertrag von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung und zurück)
  • steuerfreie Übertragung des Familienheimes
  • Aufnahme eines sogenannten Supervermächtnisses
  • Gründung einer (gemeinnützigen) Stiftung/einer Familienstiftung

In einen Übergabevertrag können des weiteren schenkungs­steuer­mindernde Gegen­ansprüche aufgenommen werden, wie

  • Wohnrecht
  • Nießbrauch
  • Verpflichtung zu Wart und Pflege,

gegebenenfalls zusammengefasst zu einem Leibgeding, sowie

  • Verpflichtung zur Tragung der Beerdigungskosten
  • und/oder der Grabpflegekosten
  • etc.

Aber auch nach dem Erbfall können durch Nutzung steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten noch Steuer­nachteile vermieden oder zumindest verringert werden, insbesondere wenn Erben diesbezüglich zusammenwirken, unter Umständen z. B. durch Ausschlagung der Erbschaft durch einen oder mehrere Erben gegen Abfindung.

Erbeinsetzung, Enterbung und weitere Anordnungen

In letztwilligen Verfügungen können nicht nur Erben beziehungsweise Miterben, sondern auch Vorerben und Nacherben, Vollerben und Schlusserben, Ersatzerben, Ersatz-Ersatzerben etc. eingesetzt oder einzelne oder alle gesetzlichen Erben enterbt werden. Es können ein Vermächtnis (auch als Vorausvermächtnis), eine Auflage oder Testament­svoll­streckung bei Einsetzung eines Testaments­voll­streckers angeordnet, ein Vormund benannt sowie zahlreiche weitere Regelungen getroffen werden, z.B. für den Fall der Geltendmachung von Pflicht­teils­ansprüchen durch pflicht­teils­berechtigte Schluß- oder Nacherben oder für den Fall der Wieder­verheiratung des überlebenden Ehegatten. Um Bindungs­wirkung herbei zu führen, kann ein Erbvertrag geschlossen oder - von Ehegatten beziehungsweise von Lebens­partnern nach dem Lebens­partnerschafts­gesetz - ein gemein­schaftliches Testament, zum Beispiel ein sogenanntes Berliner Testament (erforder­lichenfalls in steuerlich optimierter Form) errichtet werden.
Ein Testament kann sich auch auf die Enterbung einzelner Personen beschränken; dann tritt im Übrigen gesetzliche Erbfolge ein.

 

Spezielle Testamente

Durch auf den jeweiligen Lebenssachverhalt zugeschnittene Testamente wie zum Beispiel das Unternehmertestament (gegenbenenfalls abgestimmt mit dem Gesellschaftsvertrag) und das Behindertentestament kann (u. U. vollständig) verhindert werden, dass das Finanzamt oder der Sozialhilfeträger vom Erbfall profitieren.

Testamentsauslegung

Nicht selten stellt sich die Frage der Testamentsauslegung, wobei hierzu nach der Andeutungstheorie des Bundesgerichtshofs auch Umstände herangezogen werden können, die im Testament lediglich angedeutet sind.
Auch der Testierwille und die Testierfähigkeit des Erblassers sowie die Möglichkeiten einer Testamentsanfechtung (nicht nur bei Nachlass­verbindlich­keiten / Nachlass­schulden), Erbunwürdigkeit, Pflicht­teilsunwürdigkeit oder die Möglichkeiten der Vermeidung oder Beschränkung der Erbenhaftung (Ausschlagung der Erbschaft (formbedürfig), Nachlassinsolvenz, Beschränkung der Haftung auf den Nachlass durch Inventarerrichtung und Antrag auf Nachlaßverwaltung, etc.) sind häufig zu überprüfen.

Nachlass­verzeichnis und Auskunfts­pflicht

Nicht nur im Erbscheins­verfahren, dem unter bestimmten Umständen die Erben­feststellungs­klage vorzuziehen ist, ist ein Nachlass­verzeichnis zu erstellen. Ein weit umfang­reicheres, auf Verlangen notarielles Nachlass­verzeichnis hat der Erbe einem Pflicht­teils­berechtigten zukommen zu lassen, damit dieser seinen Pflicht­teils­anspruch einschließlich Pflicht­teils­ergänzungs­anspruch berechnen kann.
Hierzu sind nicht nur das tatsächliche Nachlass­vermögen zum Zeitpunkt des Ablebens mitzuteilen, also Aktiva (in bestimmten Konstellationen wird hierbei der sog. Voraus nicht berücksichtigt) und Passiva einschließlich Erbfall­schulden wie z.B.

  • Kosten für Nachlasssicherung einschl. Nachlasspflegschaft
  • unter best. Umständen Kosten der Testa­ments­eröffnung, des Erb­scheins­verfahrens und der Testa­ments­voll­streckung
  • Zugewinn­ausgleichs­anspruch des Ehe­gatten
  • Beerdigungs­kosten
  • etc.,

sondern auch der sogenannte fiktive Nachlass, also Schenkungen des Erblassers bis zu zehn Jahren vor dem Todesfall - an seinen Ehegatten oder Lebens­partner nach Lebens­partner­schafts­gesetz meist auch über diesen Zeitraum hinaus - sind mitteilungs­pflichtig.
Schenkungen des Erblassers an seine Abkömm­linge sind zur Ermittlung etwaiger Ausgleichs­pflichten auch ohne zeitliche Beschränkung auf den Zehn-Jahres-Zeitraum mitzuteilen.

Unter Umständen sind vom Erben auch Gutachten zur Wert­ermittlung von Nachlass­gegenst­änden einzuholen. Der Pflicht­teils­berechtigte kann auch einen Anspruch auf Auskunft gegen den Beschenkten bzgl. der Geschenke des Erblassers an diesen haben, wobei hier kein Wert­ermittlungs­anspruch besteht.
Anspruch auf Auskunft über den Nachlass­bestand kann auch dem Erben gegenüber dem Erbschafts­besitzer zustehen, auch wenn dieser Miterbe ist.

Anspruchs­berechnung

Auf Grundlage der Auskünfte können zum Beispiel der Pflicht­teils­anspruch einschließlich etwaigem Pflicht­teilsergänzungs­anspruch, oder der Anspruch eines Miterben auf einen Zusatz­pflicht­teil errechnet werden beziehungs­weise die Erb­auseinander­setzung einer Erben­gemeinschaft - letztere erforder­lichen­falls nach gericht­lichem Klage­verfahren durch Teilungs­versteigerung - vorgenommen werden; es kann auch festgestellt werden, ob ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gegen einen Beschenkten - der diesen Anspruch ggf. durch Zahlung abwenden kann - besteht.

Nachlasssicherung

Teilweise hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, wenn der Erbe unbekannt ist, er die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder dies ungewiss ist; es kann in solchen Fällen z. B. einen Nachlasspfleger bestellen.

Keine Rechts­kraft­wirkung des Erb­scheins

Selbst wenn ein Erbschein erteilt ist, ist dadurch die Rechtslage in manchen Fällen dennoch nicht endgültig geklärt. Denn eine dem Inhalt des Erbscheins wider­sprechende letzt­willige Verfügung ist vom Nachlass­gericht auch dann, wenn sie ihm erst Jahre nach Erbscheins­erteilung bekannt wird, zu berücksichtigen. Dies kann zur Einziehung beziehungsweise Kraftlos­erklärung eines Erbscheins und - auf entsprechenden Antrag hin - Erteilung eines neuen Erbscheins führen, der dem Willen des Erblassers entspricht. Damit dieser Wille mit größt­möglicher Sicherheit beachtet wird, empfehlen wir Ihnen, eine letzt­willige Verfügung in amtliche Verwahrung, z.B. beim Nachlass­gericht zu geben.

In der Kanzlei Söhnlein & Kollegen ist Fachanwalt für Erbrecht Ralf Söhnlein Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen rund um das Thema Erbe und Nachlass.